Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeines
Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller (Käufer) und der Firma medpro Deutschland GmbH (Verkäufer) gelten nachstehende Bedingungen. Sie gehen etwaigen anderslautenden Bedingungen, die vom Verkäufer übersandt werden oder sich auf dessen Schriftstücke befinden, in jedem Fall vor.
Bis zu einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung gelten diese Bedingungen für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr, auch soweit bei einer einzelnen Auftragsbestätigung im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung. Auf diese Bedingungen nicht besonders Bezug genommen wird. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Käufer ausdrücklich diese Bedingungen an.

Angebote
sind freibleibend. mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Lieferfrist
Wir sind bestrebt, die von uns schriftlich bestätigten Lieferfristen einzuhalten, sie sind jedoch freibleibend.
Alle außerhalb des Machtbereiches des Verkäufers liegenden Tatsachen (Streiks, Aussperrung, allgemeine Behinderung des Geld- und Kreditverkehrs, kriegerische Ereignisse, Ausschluss, gleichgültig, ob im Werk des Verkäufers selbst oder eines seiner Unterlieferanten) gelten als höhere Gewalt und befreien den Verkäufer für die Dauer dieses Zustandes von der Verpflichtung zur Lieferung und berechtigen den Käufer nicht zur teilweisen oder gesamten Annullierung des Auftrages. Das gleiche gilt im Falle gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen, die die Lieferung erschweren, gleichgültig, ob im Werk des Verkäufers selbst oder eines seiner Unterlieferanten oder auf dem Transportwege.

Spezialanfertigungen
Spezialanfertigungen auf besondere Anweisung des Käufers. Der Käufer übernimmt alle Folgen, die sich evtl. aus einer Verletzung von Schutzrechten Dritter ergeben.

Versand
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers per eigener Fahrzeuge oder Frachtgut, Spedition, Post oder anderen Lieferdienst ab Firmensitz Witten. Bei Transportschäden sind offene Mängel sofort schriftlich und versteckte Mängel innerhalb von 6 Kalendertagen beim Überbringer zu melden. Die besonderen Mängelrügenvorschriften der Warenüberbringer sind zu beachten. Die Meldung ist zusammen mit einem Schadensprotokoll dem Verkäufer unverzüglich zuzusenden. Bei Bestellung durch Endanwender / -kunden liefern wir ab 100,00 ¤ Nettowarenwert frei Haus. Darunter werden dem Käufer anteilige Versandkosten in Rechnung gestellt. Wird dem Verkäufer eine bestimmte Versandart vorgegeben, werden dem Käufer die eventuellen Mehrkosten in Rechnung gestellt.

Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, auch wenn es sich um eine Bestellung zum Weiterverkauf handelt oder ein besonderes Zahlungsziel vereinbart wurde.
Teillieferungen sind zulässig. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten, die sich aus den Warenlieferungen oder sonst aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung ergeben, getilgt hat. Eine Aufrechnung von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

Abnahmeverzögerung
durch den Käufer bedürfen für den Verkäufer zur Ausübung seiner gesetzlichen Rechte, wie Rücktritt vom Vertrage und Schadenersatz mangels Nichterfüllung, keinerlei Fristsetzung.

Zahlungen
Unsere Rechnungen sind sofort Zahlbar, wenn nicht anderes vereinbart wurde. Die Annahme von Wechseln, sofern dies vereinbart wurde, und von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Käufer. Verzugszinsen werden mit 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

Einzug von Forderungen mittels Lastschrift (Bankeinzug)
Bei der Zahlungsart Bankeinzug ermächtigt der Kunde bzw. Kontoinhaber medpro D widerruflich, mündlich oder schriftlich, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten des angegeben Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
 

Abrechung über die Krankenkasse
Bei Leistungsabrechnung mit Rezept über Krankenkassen behalten wir uns ausdrücklich vor, Beträge die von Ihrer zuständigen Krankenkasse nicht bzw. nur teilweise bezahlt werden nachzuberechnen. Über die Abrechnungsfähigkeit  der Artikel informieren wir nur unverbindlich.

Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung.

2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges.

3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Fall des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindert.

4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den die Haftung regelnden Voraussetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schadensersatz verlangen.

5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

6. Eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, sofern unser Kunde nicht Endverbraucher ist.

Dies gilt insbesondere für Vakuumartikel und bildgebende Systeme.

Retouren
Für alle Retouren, sei es zum Umtausch oder zur Gutschrift, die auf eine fehlerhafte Bestellung oder auf Gründe zurückzuführen sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wird eine Bearbeitungsgebühr dem Einsender belastet, und zwar 20 % des Nettowarenwertes, mindestens jedoch 15,00 ¤ (zzgl. ges. MwSt). Die Waren müssen sich in der Originalverpackung und in einem unversehrten Zustand befinden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

O2-Sensoren, Akkus, Batterien, Sonderanfertigungen und dgl. werden generell nicht zurückgenommen.

Erfüllungsort und Gerichtstand
Der Erfüllungsort und Gerichtstand ist Witten (Ruhr). Es gilt deutsches Recht.

Preisänderungen
müssen wir uns vorbehalten. Es gelten die Preise der jeweils letzten Ausgabe unserer Preisliste oder sonstigen diesbezüglichen Mitteilungen oder Erklärungen. Zu einer laufenden und verbindlichen Benachrichtigung über Preisänderungen unserem Kundenkreis gegenüber sind wir jedoch nicht verpflichtet. Alle Preise verstehen sich zzgl. ges. MwSt.

Rücktrittsrecht
Wir müssen uns ein Rücktrittsrecht ohne jede Haftung vorbehalten.

Zusatz
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird der übrige Inhalt hiervon nicht berührt.

Stand: März 2011


 

 

 

 

 

 

 

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